Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen

„Die CDU-FDP-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten“, stellte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag fest. „Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt.“

Weder CDU noch FDP hätten in der Ausschusssitzung einen entsprechenden Antrag vorgelegt, und darüber hinaus sei der Antrag der SPD abgelehnt worden, berichtete Zimkeit. Nach den Vorstellungen der SPD brauchen die Städte und Gemeinden zusätzlich mindestens 175 Millionen Euro, um die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben.

„Außerdem wollen wir die Kommunen direkt, konkret und unbürokratisch mit 80 Millionen Euro für Planungskosten bei der Umsetzung verschiedener Förderprogramme unterstützen“, erklärte Stefan Zimkeit. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass finanzschwache Städte die Mittel aus Förderprogrammen verfallen lassen müssen, insbesondere bei der Sanierung von Schulen“, befürchtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Bedauerlicherweise wurden diese 80 Millionen von der Koalition kommentarlos abgelehnt, obwohl der Finanzminister zuvor erklärt hatte, dass genau dieser Betrag als zusätzlicher finanzieller Spielraum zur Verfügung steht.“ CDU und FDP hätten sich aber nicht in der Lage gesehen, im Interesse der Kommunen den SPD-Anträgen zu folgen, „geschweige denn, eigene Anträge vorzulegen, die konzeptionell unterlegt sind“.

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