SPD: Kein Anlass mehr für Verfassungsklage gegen NRW-Etat

Das Landeskabinett hat beschlossen, noch in laufenden Haushaltsjahr 151 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen und folgt damit einem Hinweis des Landesrechnungshofs. SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit begrüßt das, fordert aber weiter von der Regierung, keine 365 Millionen Euro schwere Rücklage aus dem laufenden Etat für 2019 zu bilden. » dpa

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.