SPD-Ortsverein Dinslaken-Nord diskutiert die Finanzpolitik

Volker Grans ist mit 93 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden der SPD in Dinslaken-Nord gewählt worden. Erste Gratulanten waren Bürgermeister Michael Heidinger und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit, der die Versammlung für eine umfassende Darstellung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Stadt nutzte.

„Mehr Gerechtigkeit wagen“ lautete Zimkeits Forderung, die bei den SPD-Mitgliedern im Lohberger Ledigenheim auf große Zustimmung stieß. Der stetige Schuldenabbau sorge für mehr Generationengerechtigkeit, wenn er mit Investitionen in die Zukunft einhergehe, schilderte Stefan Zimkeit die Politik der NRW-Landesregierung. „Wir dürfen den künftigen Generationen keine übermäßigen Schulden hinterlassen, aber auch keine marode Infrastruktur. Genauso dürfen wir den Kinder durch fasche Sparsamkeit im Bildungsbereich nicht die Zukunft verbauen“, betonte Zimkeit. „Deswegen hat Rot-Grün in Düsseldorf die Ausgaben für die Kinder um hundert Prozent gesteigert und unterstützt in großem Umfang die Städte.“

Versammlungsleiter Michael Heidinger bestätigte Zimkeits Darstellung. „NRW wird in extremer Weise seiner Verantwortung gerecht.“ Auch der Bürgermeister sprach sich dafür aus, in die Zukunft und die Infrastruktur zu investieren. „Wir wollen hier in Lohberg das größte zusammenhängende CO₂-freie Gebiet schaffen“, sagte er, und wies zudem auf die Entwicklung der Innenstadt hin, die Dinslaken gemeinsam mit dem Land angestoßen habe.

Stefan Zimkeit sprach sich für gerechtere Steuern, eine konsequente Verfolgung der Steuerkriminalität und einen neuen Finanzausgleich unter den Ländern aus. „NRW zahlt jeder Jahr über einen Umsatzsteuerausgleich 2,4 Milliarden Euro an andere Bundesländer, zumeist in den Osten“, stellt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fest. „Wir wollen erreichen, dass mehr von dem hier Erwirtschafteten in NRW bleibt.“