Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Oberhausen dann mit insgesamt 7,9 Millionen Euro, Dinslaken mit 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit eine soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichte Zahl.
Neben der Enlastung bei den Sozialausgaben legt Berlin einen 3,5-Milliarden-Investitionsfonds für die Kommunen auf. Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger findet es richtig, dass NRW mit seinen Ruhrgebietsstädte ein Drittel dieser vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel erhält. „Nordrhein-Westfalen bekommt mehr, als ihm nach Einwohnerzahl zusteht, weil soziale Kriterien entscheiden müssen“, spricht sich Heidinger gegen eine Verteilung mit der Gießkanne aus.
Apostolos Tsalastras, Oberhausener Kämmerer, betont: „Die SPD hat durchsetzen können, dass der kommunale Schuldenstand und die Arbeitslosenzahl wichtige Verteilkriterien sind. Es war also erfolgreich, dass Oberhausen gemeinsam mit 50 anderen hoch verschuldeten Städten in Berlin war und in vielen Gesprächen die Situation der benachteiligen Kommunen geschildert hat.“
Der Landtagsabgeordnete Zimkeit stimmt Tsalastras zu und kündigt an, dass bei der Verteilung innerhalb NRWs ebenfalls soziale Faktoren ausschlaggebend sind. „Dies wird die rot-grüne Koalition auch gegen die Proteste der reichen Städte und die Opposition durchsetzten“, ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion überzeugt.
Apostolos Tsalastras appelliert an alle Oberhausener Parteien und Mandatsträger, sich dafür einzusetzen, dass die Investitionsmittel bedarfsgerecht verteilt werden und die eigene Stadt erreichen. „Dazu ist es notwendig, dass die bundesweite Verteilung der Mittel entsprechend des soeben gefassten Bundeskabinettsbeschlusses Bestand hat“, warnt Tsalastras vor Begehrlichkeiten aus Ost- und Süddeutschland.
„Ich bin dafür, dass Oberhausen die neu gewonnenen Spielräume schwerpunktmäßig für Kinder und Bildung nutzt“, sagt Tsalastras. „Dort werden die Mittel gebraucht und können die größte Wirkung für die Zukunft der Stadt entfalten.“