Schlagwort: Soziales

Investitionen in die Zukunft der Sozialsysteme

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der guten Finanzlage ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 870 Millionen Euro im Haushalt 2019. „Wir brauchen ein Investitionspaket in die Zukunftsorientierung unserer Sozialsysteme in Nordrhein-Westfalen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit vor der Landespressekonferenz. → dpa → WDR

Landeshaushalt 2019: Unsozial, planlos, unsolide


Stefan Zimkeit hat in seiner Landtagsrede, mit der er die zweite Lesung der Etatdebatte eröffnet hat, die mangelnde Wertschätzung der Landesregierung für die Sozialverbände kritisiert. Dies hätten sogar die Fraktionen von CDU und FDP erkannt und beantragt, die Haushaltskürzungen an dieser Stelle rückgängig zu machen. mehr →

Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial

Der Haushaltsausschuss im Landtag hat sich heute in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial“, stellt Stefan Zimkeit fest. mehr →

Landeshaushalt: Dokument der sozialen Kälte

Obwohl CDU und FDP immer vor einer Aufblähung der Ministerialbürokratie gewarnt hatten, sollen 259 zusätzliche Stellen in den Landesministerien entstehen, etwa zur Stauvermeidung oder für ökonomische Grundsatzfragen. „Das absurdeste Beispiel ist, dass im Heimatministerium eine neue Abteilung geschaffen wird, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) im WDR Westblick. mehr →