Stefan Zimkeit hat in seiner Landtagsrede, mit der er die zweite Lesung der Etatdebatte eröffnet hat, die mangelnde Wertschätzung der Landesregierung für die Sozialverbände kritisiert. Dies hätten sogar die Fraktionen von CDU und FDP erkannt und beantragt, die Haushaltskürzungen an dieser Stelle rückgängig zu machen.
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WDR 5 Westblick: Landtag befasst sich mit Landeshaushalt
→ Westdeutsche Zeitung: Von Milliarden und Lebkuchenherzen
→ dpa: Opposition kritisiert geringe Schuldentilgung
Zimkeit warf der Landesregierung vor, viele Menschen im sozialen Bereich im Stich zu lassen. Den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Mittel für die Sozialverbände zu erhöhen – statt nur die Kürzung rückgängig zu machen – habe die schwarz-gelbe Koalition leider abgelehnt.
Der SPD-Haushaltsexperte kreidete CDU und FDP an, trotz eines Acht-Milliarden-Euro Zuwachses bei den Steuereinnahmen gerade mal 30 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stecken. Selbst das Saarland schaffe 70 Millionen. „Das zeigt doch nur eines: diese Koalition kann nicht mit Geld umgehen“, so Zimkeit. Der Haushalt sei „unsozial, planlos und unsolide“, stellte er in seiner Haushaltsrede fest.