Dinslakens Bürgermeisterkandidat Simon Panke und Oberhausens Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg gehörten zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus den beiden Städten, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte Berg. mehr →
Stefan Zimkeit nimmt die Hinweise der Dinslakener Diakonie, dass die Sparpläne der Landesregierung zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen werden, sehr ernst. „Die schwarz-grüne Koalition sägt an den Grundpfeilern der sozialen Infrastruktur“, schildert er seinen Eindruck. mehr →
„Die von der Regierung Wüst geplanten Haushaltskürzungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Menschen haben“, befürchtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst.“ mehr →
Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der guten Finanzlage ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 870 Millionen Euro im Haushalt 2019. „Wir brauchen ein Investitionspaket in die Zukunftsorientierung unserer Sozialsysteme in Nordrhein-Westfalen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit vor der Landespressekonferenz. → dpa → WDR
Der Haushaltsausschuss im Landtag hat sich heute in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial“, stellt Stefan Zimkeit fest. mehr →
Obwohl CDU und FDP immer vor einer Aufblähung der Ministerialbürokratie gewarnt hatten, sollen 259 zusätzliche Stellen in den Landesministerien entstehen, etwa zur Stauvermeidung oder für ökonomische Grundsatzfragen. „Das absurdeste Beispiel ist, dass im Heimatministerium eine neue Abteilung geschaffen wird, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigen soll“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) im WDR Westblick. mehr →
Stefan Zimkeit hat in der Haushaltsdebatte der CDU vorgehalten, St. Martin nicht richtig verstanden zu haben. St. Martin habe seinen Mantel geteilt, während die Landesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Sozialticket wegnehme. mehr →