Die NRW-Landesregierung hat ein Reformpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Stefan Zimkeit, SPD-Fraktionssprecher für Personalpolitik und Landesverwaltung im Landtag NRW, übt daran scharfe Kritik und wirft der schwarz-grünen Koalition vor, „keinen großen Wurf, sondern bloße Schaufensterpolitik“ vorzulegen.
„Statt die drängenden Probleme endlich anzupacken, verliert sich die Koalition in Kleinstmaßnahmen“, erklärte Zimkeit. Was Ministerpräsident Hendrik Wüst als Modernisierung verkaufe, sei für die Beamtinnen und Beamten „ein Schlag ins Gesicht“. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung in Behörden und Schulen seien ein Jobrad-Modell oder die Möglichkeit, bereits um sechs Uhr morgens mit der Arbeit zu beginnen, keine ernsthafte Antwort. „Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung bei den wirklich wichtigen Themen“, sagte er.
Besonders deutlich wird die SPD beim Thema Arbeitszeit. „Dass Schwarz-Grün an der 41-Stunden-Woche festhält, ist ein fatales Signal“, so Zimkeit. Die geplante Gutschrift der zusätzlichen Stunde auf ein Lebensarbeitszeitkonto sei „eine reine Mogelpackung“. Eine Entlastung, die erst kurz vor der Pensionierung wirke, helfe im Alltag nicht weiter. „Wir brauchen die Entlastung hier und jetzt“, forderte er. Ziel müsse die schrittweise Rückkehr zur 39-Stunden-Woche sein, um wieder Gleichheit mit den Tarifbeschäftigten herzustellen.
Auch bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sieht Zimkeit einen klaren Wortbruch. „Im Koalitionsvertrag wurde vollmundig versprochen, pflegende Familien besser zu unterstützen. In diesem Paket: Fehlanzeige“, kritisierte er. Beamtinnen und Beamte, die neben ihrem Dienst Angehörige pflegten, würden „komplett im Regen stehen gelassen“. Eine echte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf suche man vergeblich.
Scharfe Worte fand der SPD-Abgeordnete auch zur Besoldungspolitik der Landesregierung. „Wer beim Thema Bezahlung nur auf Sicht fährt, riskiert, dass uns der Nachwuchs endgültig wegläuft“, warnte Zimkeit. Moderate Zulagenerhöhungen seien angesichts von Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten unzureichend. Die SPD fordere eine rechtssichere und amtsangemessene Besoldung sowie die Abschaffung sogenannter Bagatellfälle bei der Beihilfe, damit Beschäftigte bei Krankheitskosten nicht zusätzlich belastet würden.
Mit Blick auf die Schulen bezeichnete Stefan Zimkeit die geplante Zeitgutschrift von einer halben Stunde pro Woche für Lehrkräfte als „reine Symbolpolitik“. „Das wird den Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen ganz sicher nicht lösen“, sagte er. Zudem kritisierte er Berichte über mögliche Einschüchterungsversuche gegenüber Beamtinnen und Beamten, die in ihrer Freizeit demonstrieren wollten. „Ein moderner Dienstherr muss Kritik aushalten können, statt Maulkorberlasse zu verteilen.“