„Das NRW-Schulministerium stellt einen Negativrekord auf“, sagt Stefan Zimkeit, „die Zahl der unbesetzten Stellen ist seit 2018 von 6000 auf 8000 angestiegen.“ Das Versprechen der Unterrichtsgarantie bleibt damit auch zum Ende der schwarz-gelben Regierungszeit unerfüllt. mehr →
Schlagwort: Beamte
Schulen in NRW: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Stefan Zimkeit hat sich dafür ausgesprochen, die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden. Die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrags durch die schwarz-gelbe Landtagskoalition hält er „angesichts von 6.000 unbesetzten Lehrerstellen und Rekordsteuereinnahmen“ für unverständlich. mehr →
Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und Beamtenbesoldung
SPD und Grüne werden bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung auf alle Fälle Gespräche mit den Gewerkschaften führen. „Ich kann aber nicht vorhersagen, ob man bei diesen Gesprächen wieder – wie beim letzten Mail – zu einer einvernehmlichen Lösung kommt“, sagte Stefan Zimkeit im Gespräch mit → Westpol.
NRW: Beamtenbesoldung und Pensionen
„Wir müssen bei der Beamtenbesoldung eine Lösung finden, die die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umsetzt und die finanziellen Handlungsspielräume des Landes in Hinblick auf die Schuldenbremse im Blick behält“, sagte Stefan Zimkeit dem WDR Fernsehen. → Aktuelle Stunde
Beamtenbesoldung muss neu festgesetzt werden
„Wir wollten eine soziale Staffelung bei der Erhöhung der Beamtenbesoldung. Die ist in der von uns beschlossenen Form für verfassungswidrig erklärt worden“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Das ist eine Niederlage.“ mehr →
Gegen Personalabbau bei der Polizei
Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich Stefan Zimkeit entschieden gegen Personalabbau bei der Polizei ausgesprochen. Insgesamt hätten bei den Beamten in NRW die Streichung von 14.300 Stellen im Raum gestanden, wenn die für Angestellte geltende Gehaltserhöhung ohne soziale Staffelung eins zu eins übertragen worden wäre. Zudem wies Zimkeit Vorschläge der CDU zurück, 1100 reguläre Stellen bei der Polizei abzubauen und stattdessen 1000 Minijobs zu schaffen. mehr →