„Das NRW-Schulministerium stellt einen Negativrekord auf“, sagt Stefan Zimkeit, „die Zahl der unbesetzten Stellen ist seit 2018 von 6000 auf 8000 angestiegen.“ Das Versprechen der Unterrichtsgarantie bleibt damit auch zum Ende der schwarz-gelben Regierungszeit unerfüllt.
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„Insgesamt sind sogar 15.000 Stellen im Landesdienst nicht besetzt. Die Ausweitung der Stellen unter der CDU-FDP-Landesregierung steht deshalb in weiten Teilen nur auf dem Papier“, so Zimkeit. Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine Attraktivitäts-Offensive für den öffentlichen Dienst. „Nötig sind unter anderem eine bessere Bezahlung der Grundschul-Lehrkräfte und familienfreundlichere Arbeitszeitgestaltungen in der Landesverwaltung.“
Der CDU-FDP-Landesregierung wirft Zimkeit vor, dass sich alle groß angekündigten Maßnahmenpakete als unwirksam erwiesen haben. Auch mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung werde der Öffentliche Dienst nicht attraktiver. Zimkeit fordert von der Landesregierung, „dass sie endlich ernst macht bei der Ankündigung, das Personal der Landesverwaltung besser aufzustellen.“ Dafür müsse sie ihre Blockadehaltung ablegen und endlich konstruktiv mit den Gewerkschaften ins Gespräch kommen. „Hierzu gehören dann wirksame Maßnahmen und kein Sammelsurium aus alten Ideen.“