Landtags debattiert über den öffentlichen Dienst

Stefan Zimkeit hat der Landesregierung vorgeworfen, dass ihr Konzept zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes Schönfärberei und Stückwerk sein. Denn die Gewerkschaften haben nachdrücklich dagegen protestiert, „zur Spardose der Landesregierung“ gemacht zu werden, sagte Zimkeit in der Plenardebatte.

Der Beamtenbund beklage, dass alle Vorschläge der Gewerkschaften ignoriert werden, so Zimkeit. Leider bleibe Schwarz-Geld auf die Frage des Umgangs mit der zukünftigen Arbeitszeit schuldig, genauso wie auf die Frage nach einer Verbesserung der Einstiegsbesoldung. „Was fehlt, ist weiterhin eine Antwort auf die Frage nach einer gerechten Besoldung der Lehrkräfte“, kritisierte Stefan Zimkeit. Offenbar wolle die Landesregierung den öffentlichen Dienst nicht mit den, sondern gegen die Beschäftigten verändern.

„So richtig die Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte ist, so problematisch ist die Situation für Pensionärinnen und Pensionäre, die 14 Monate ohne jede Verbesserung auskommen müssen“, wies Stefan Zimkeit auf die allgemeine Kostensteigerung hin. Die würde insbesondere die kleinen Pensionen belasten.