Gegen Personalabbau bei der Polizei

Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich Stefan Zimkeit entschieden gegen Personalabbau bei der Polizei ausgesprochen. Insgesamt hätten bei den Beamten in NRW die Streichung von 14.300 Stellen im Raum gestanden, wenn die für Angestellte geltende Gehaltserhöhung ohne soziale Staffelung eins zu eins übertragen worden wäre. Zudem wies Zimkeit Vorschläge der CDU zurück, 1100 reguläre Stellen bei der Polizei abzubauen und stattdessen 1000 Minijobs zu schaffen.

WAZ Oberhausen: Sicherheit

„Der Beruf der Polizisten ist ein sehr spannender Beruf, bei dem die Kolleginnen und Kollegen aber durch Schichtdienst und gewalttätige Übergriffe großen Belastungen ausgesetzt sind“, erklärte Zimkeit. Wertschätzung und eine angemessene Vergütung seien für diese Tätigkeit unverzichtbar. Deshalb sei es sehr gut, dass die nordrhein-westfälische SPD den schlecht bezahlten mittleren Dienst abgeschafft habe, den es in den meisten anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei immer noch gebe.

Stefan Zimkeit wies darauf hin, dass seit 2011 jährlich 1400 Polizisten ausgebildet werden, statt zuvor lediglich 1100. „Da hat Rot-Grün ein deutliches Zeichen gesetzt“, unterstrich Zimkeit die Bedeutung einer guten Personalausstattung, was auch für Schulen und die Finanzämter gelte. Der Landtagsabgeordnete verteidigte die Entscheidung, dass bei der Polizei nur die Kommissare und Oberkommissare die volle Tariferhöhung erhalten, während Hauptkommissare bloß ein Prozent Lohnsteigerung bekommen. Die Alternativen wären Personalabbau, mehr Schulden oder die Streichen von Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. „Das wollten wird nicht“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Zimkeit.

Foto oben: Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne), Wilhelm Hausmann (CDU), Stefan Zimkeit (SPD) und Hauptkommissar Volker Serve (GdP)