Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit hat im Düsseldorfer Landtag vor weiteren Steuerentlastungen für Spitzenverdienende und Konzerne gewarnt. Anlass war eine Debatte über die kalte Progression.
Er verwies auf eine Studie der Deutschen Steuergewerkschaft, nach der 88 Prozent der Bevölkerung das Steuersystem als ungerecht empfänden. Profiteure dieses ungerechten Systems seien vor allem Menschen mit sehr hohen Einkommen und Konzerne. Eine zusätzliche Entlastung dieser Gruppen würde die Steuerungerechtigkeit verschärfen, erklärte Zimkeit.
Die Debatte über die kalte Progression sei ein „trojanisches Pferd“, um Steuererleichterungen für Spitzenverdienende durchzusetzen, sagte Zimkeit mit Blick auf die FDP, der es darum gehe, Einkommen weit über 200.000 Euro zu schonen.
Der SPD-Abgeordnete wies zugleich die Darstellung zurück, die Bundesregierung tue zu wenig für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie für Familien. Es gebe bereits gezielte Entlastungen für diejenigen, die Unterstützung benötigten, sagte Zimkeit. Wer dies bestreite, sage den Menschen „die Unwahrheit“. Steuerpolitik müsse Familien und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten – nicht Millionärinnen und Millionäre.
Zimkeit warnte vor erheblichen Einnahmeausfällen für Land und Kommunen, falls Entlastungen ohne Gegenfinanzierung umgesetzt würden. Die Folgen wären aus seiner Sicht Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, besonders im Sozialbereich.