Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, den von der Koalition in Berlin vereinbarten Energiepreisdeckel rasch umzusetzen. „Wir brauchen endlich eine Preisregulierung, die dafür sorgt, dass keine Übergewinne bei den Konzernen entstehen“, sagte er in einer Landtagsrede.
„Dann haben wir das Problem von Anfang an an der Wurzel gepackt.“ Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen seien von der Inflation betroffen. Deshalb brauche es zudem direkte und gezielte Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen, die besonders unter den hohen Kosten litten, sagte der SPD-Finanzexperte. Eine pauschale Senkung der Einkommensteuer zur Entlastung bei hohen Energiepreisen lehnte Zimkeit ab. Davon profitierten vor allem Menschen mit höheren Einkommen. Wer keine Einkommensteuer zahle, gehe dagegen leer aus. Als Beispiel nannte er eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, die in der Gastronomie arbeitet und so wenig verdient, dass ihr Einkommen unter dem Steuerfreibetrag liegt.
Zugleich mahnte Zimkeit, bei Vorschlägen für Steuersenkungen auch die Folgen für die öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen. Besonders kritisierte er die Konzepte der FDP-Fraktion im NRW-Landtag. Diese beruhten auf einem „magischen Dreieck“ aus sinkenden Steuereinnahmen, höheren Ausgaben und dem Verzicht auf neue Schulden – eine Rechnung, die „mathematisch nicht funktionieren kann“. Dafür erhielt Zimkeit Beifall aus den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen.