„Noch wurde kein Antrag auf die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage für Giftstoffe auf dem Waldteilgelände gestellt“, so Stefan Zimkeit. Dies hat der SPD-Abgeordnete auf Anfrage von der Landesumweltministerin erfahren.
„Auf Nachfrage wurde die Bezirksregierung Düsseldorf darüber informiert, dass ein Abfallunternehmen erstmals im August letzten Jahres an die Stadtverwaltung herangetreten sei und Überlegungen für eine Ansiedlung im Bereich Waldteich vorgetragen habe“, zitiert Zimkeit die Stellungnahme des Ministeriums. Für ihn bestehen erhebliche Zweifel, ob eine solche Giftstoffanlage in dem dortigen Gewerbepark verträglich ist.
„Düsseldorf macht darauf aufmerksam, dass das Planungsrecht in der Hand der Stadt Oberhausen liegt. Hier kann sich die Stadtspitze nicht damit herausreden, keine Zuständigkeit zu haben.“ Stefan Zimkeit fordert, zu prüfen, welche bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Anlage zu verhindern.
Zudem fordert Zimkeit in Falle einer Antragstellung eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung. „Auch wenn eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger laut Umweltministerium nicht rechtlich vorgeschrieben ist, sind der Vorhabenträger, die Stadt und das Land in der Pflicht, das Vorhaben frühzeitig mit den Betroffenen zu diskutieren.“