Abgeordnetenbestechung muss strafbar sein

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert die strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechungen. Er ist zuversichtlich, dass die von NRW eingebrachte Bundesratsinitiative „Bewegung in die Sache“ bringt.

Darüber werde der Bundesrat am nächsten Freitag entscheiden. Zimkeit hofft, dass dies noch in dieser Legislaturperiode bei Schwarz-Gelb im Bundestag zu einem Umdenken führt. Deutschland sei schließlich keine Bananenrepublik, unterstreicht der Abgeordnete.

Dirk Vöpel bezeichnet es als „nicht hinnehmbar“, dass Union und FDP im Bundestag erneut für die Absetzung der Gesetzesdebatte über Abgeordnetenbestechungen gestimmt haben. Es dürfe nicht sein, dass die Bestechung eines Parlamentariers weiterhin straffrei bleibt, betont der Bundestagskandidat für Dinslaken und Oberhausen. „165 Vertragsstaaten haben das UN-Antikorruptionsabkommen inzwischen in nationales Recht umgesetzt.“ Deutschland stünde damit in einer Reihe mit Nordkorea, Saudi-Arabien, Sudan und Syrien, zählt Vöpel Staaten auf, die die UN-Konvention noch nicht ratifiziert haben.

Ein Gedanke zu „Abgeordnetenbestechung muss strafbar sein

  1. Sara

    Wenn es selbst andere Länder schaffen, die Bestechung von Abgeordneten strafbar zu machen, unabhängig von der erfolgreichen Umsetzung, wie kann dann Deutschland hinterher hinken?
    Das ist wirklich nicht hinnehmbar.
    Aber man lässt sich anscheinend gerne in einem Atemzug mit Nordkorea nennen.

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