„Wir müssen das Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen“, sagte Stefan Zimkeit zu den Folgen des Rechtsterrors. Anlässlich eines Besuchs von Gewerkschaftern im Landtag der wies er darauf hin, dass sich viele türkische Migranten auch in Dinslaken und Oberhausen „staatlicherseits im Stich gelassen“ fühlen.
„Die Familien der Opfer hatten nicht nur den Verlust eines Angehörigen zu beklagen, sie wurden in der Öffentlichkeit auch noch kriminalisiert“, sagte Zimkeit den Vertretern mehrerer Sterkrader und Dinslakener IGBCE-Ortsgruppen. Dies sei beschämend.
Zimkeit forderte, die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären und „generell den Einsatz von V-Leuten auf den Prüfstand“ zu stellen. Der Landtagsabgeordnete befürchtet, dass die Bezahlung der V-Leute der Finanzierung rechtsextremer Strukturen diene und nur wenig verwertbare Erkenntnisse bringe.
Das nun erneut diskutierte Verbot der NPD hält Stefan Zimkeit für richtig, verweist aber darauf, dass die SPD dies schon seit langen fordert. Auf die Eindämmung des Rechtsterrorismus habe dies nur geringen Einfluss, so Zimkeit.
Der SPD-Politiker, der dem Ausschuss für Familie und Jugend angehört, setzt auf eine verstärkte vorbeugende Arbeit mit Jugendlichen. „Die rot-grüne Landesregierung hat die dafür vorgesehenen Mittel im Landesjugendplan deutlich erhöht. Dagegen hat der Bund die Gelder für Präventionsprogramm schmerzlich reduziert“, wirft Zimkeit der Bundesregierung vor.
Zur Bekämpfung des rechten Terrors sei es notwendig, gegen diesen mit der gleichen Ernsthaftigkeit vorzugehen wie bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen. „Gerade in Deutschland dürfen Ermittlungsbehörden nicht in Verdacht geraten, auf dem rechten Augen blind zu sein.“