Bürokratie abbauen: Solaranlagen fördern

Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, die bürokratische Hemmnisse bei der Installation von kleinen Photovoltaikanlagen an Wohnhäusern abzubauen. Gleichzeitig warnte er vor Euphorie, was die Wirkung der Maßnahme angeht, denn die sei nicht die eigentliche Bremse beim Solarausbau.

Landtag„Das Interesse an Solaranlagen ist zurzeit erheblich größer, als an Nachfrage abgearbeitet werden kann“, stellte Zimkeit fest. Das Hauptproblem sieht er im Fachkräftemangel. „Wer installiert denn solche Anlagen?“ Der Ministerpräsident habe zwar eine Beschreibung des Problems geliefert, aber keinerlei Lösungsvorschläge. Stattdessen würde die Landesregierung auf Berlin zeigen. Das gelte auch für die angestrebte Befreiung von der Umsatzsteuer, die zwar ein einfaches Instrument ist, aber nicht zu Regel werden sollte. „Die Landesregierung könnte zum Beispiel durch die Direktförderung von Solaranlagen einiges bewegen“, kritisierte er den Versuch, die alleinige Verantwortung beim Bund zu sehen.