„Die Haushaltvorschläge der Landes CDU sind unsozial, unsolide und gefährlich für die Zukunft NRWs“, sagt Stefan Zimkeit, stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bemerkenswert findet Zimkeit, dass die CDU davon rede, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Steuererhöhungen zu belasten, gleichzeitig aber bei den Gebühren kräftig hinlangt. „Durch Kindergarten- und Studiengebühren will sie jährlich 400 Millionen Euro bei Familien und jungen Menschen abkassieren“, sagt Stefan Zimkeit. „Das ist dreist.“
Die Sparvorschläge der CDU gehen vor allem zu Lasten der Schulen, hat Zimkeit festgestellt. „Um die Unterrichtsqualität zu verbessern verzichtet Rot-Grün trotz zurückgehender Schülerzahlen auf die Streichung entsprechender Lehrerstellen. Die CDU beharrt hingegen darauf, bei diesen so genannten ,Demografiegewinnen‘ den Rotstift anzusetzen. Schon in 2014 will sie 61 Millionen kürzen und mittelfristig 6000 Lehrerstellen streichen.“ Auch die Polizei entgehe den Plänen von CDU-Fraktionschef Laumann nicht, berichtet Stefan Zimkeit. „Hier sollen sofort 16 Millionen Euro gestrichen werden und auf Dauer mindestens 1500 Polizistenstellen.“ Die CDU fordere auf der einen Seite mehr Polizei und mehr Lehrkräfte, gleichzeitig beantrage sie entsprechende Stellenstreichungen im Haushalt. „Das ist vollkommen unglaubwürdig“, weist Zimkeit auf diesen Widerspruch hin.
Als besonders kaltherzig bezeichnet der SPD-Finanzexperte den CDU-Kahlschlag bei den Arbeitslosen. „Sämtliche 149 Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen will die Union schließen.“ Davon sei auch vier Einrichtungen in Dinslaken und Oberhausen betroffen. „Außerdem will sie das ÖPNV-Sozialticket abschaffen, was besonders erwerbslose Menschen trifft. Gleichzeitig sollen nach dem Willen der CDU wieder Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen möglich sein“, weist Zimkeit auf den Vorschlag der Oppositionspartei hin, das Tariftreuegesetz abzuschaffen.
Der Landtagsabgeordnete warnt vor den drastischen Folgen auch für Oberhausen und Dinslaken durch die von der CDU verlangte massive Kürzung sämtlicher Förderprogramme um 20 Prozent. Insbesondere die Reduzierung der Mittel für Jugendarbeit hätte erhebliche negative Auswirkungen vor Ort. Darüber hinaus beantragt die CDU unter anderem Kürzung der Mittel für Ganztagsschulen, für die Kultur- und Sportförderung sowie für die Inklusion behinderter Menschen um ein Fünftel“, so Zimkeit. „Das greift massiv in das soziale Gefüge unseres Landes ein.“