Stefan Zimkeit möchte wissen, ob die Landesregierung garantieren könne, dass es nicht zu Verjährungen von Cum-Ex-Fällen kommt. Leider blieb ihm der NRW-Finanzminister eine Antwort auf diese Frage in der Landtagsdebatte schuldig.
Fakt sei, dass sich die Anzahl der Fälle seit 2017 von fünf auf rund 50 erhöht hat, ohne dass es für die Bearbeitung neues Personal bei der Steuerfahndung gibt, betonte Zimkeit in seiner Plenarrede. „Es geht nicht, bei dieser komplizierten Materie keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung zu stellen. So bekämpft man organisierte Kriminalität nicht, und es handelt sich hier um organisierte Kriminalität. So schafft man bei den ehrlichen Steuerzahlern kein Vertrauen, dass sie nachher nicht die Dummen sind“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Plenardebatte.
„Es ist Zeit, zu handeln“, appellierte Zimkeit an Finanzminister Lutz Lienenkämper. „Es ist Zeit, die Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind, jetzt ernsthaft zu unterstützen“, kritisierte er das an „politische Beihilfe zum Steuerbetrug“ grenzende Desinteresse der schwarz-gelben Koalition.
Die in diesem Zusammenhang von CDU und FDP vorgetragenen Angriffe auf den ehemaligen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies Zimkeit empört zurück. Kein Finanzminister stehe so für die Bekämpfung von Steuerbetrug wie Walter-Borjans. Statt zu versuchen, diesen zu diskreditieren, solle sich die jetzige Landesregierung ein Beispiel an dessen Einsatz für Steuergerechtigkeit nehmen.