SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Lohnerhöhungen, „Hier gibt es Nachholbedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“´, sagte er nach einer Sitzung des Landtagsfinanzausschusses.
Kapitalerträge und Unternehmensgewinne seien in den vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen als Löhne und Gehälter. Mit dieser Feststellung habe der designierte SPD-Kanzlerkandidat Recht, betonte Zimkeit.
„Die CDU verliert hart arbeitende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Blick und verteidigt stattdessen die Steuerprivilegien von Besitzern großer Vermögen. Damit unterstützt die nordrhein-westfälische CDU unter Armin Laschet die Steuerkonzepte der CDU-Mittelstandsvereinigung und der CSU, die gerade nicht die hart arbeitende Bevölkerung, sondern überproportional die Superreichen entlasten.“ Stattdessen sollte Laschet auf besser auf CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble einwirken, „um endlich Steuerschlupflöcher wirksam zu schließen und Kapitalerträge gerecht zu besteuern“, fordert Stefan Zimkeit. „Dann würde sich auch die Frage nach der Finanzierung höherer Löhne im öffentlichen Dienst nicht mehr stellen.“
Die Debatte im Landtagsausschuss zeige, dass NRWs CDU-Chef Laschet angesichts der breiten Zustimmung zu Martin Schulz nun auch von der christdemokratischen Panik ergriffen sei, ist Zimkeit überzeugt. Die Diskussion fand auf Antrag der CDU-Fraktion statt.