Auf Einladung von Stefan Zimkeit haben die Ehrenamtlichen des Dinslakener Wilhelm-Lantermann-Hauses den Düsseldorfer Landtag besucht. Die angekündigten Finanzhilfen des Bundes für die Städte waren ein wichtiges Thema, das der SPD-Abgeordnete mit den Gästen aus dem AWO-Seniorenzentrum diskutierte.
„Städte, die hohe soziale Kosten zu bewältigen haben, brauchen mehr Unterstützung“, zeigte sich Stefan Zimkeit überzeugt. „Die Landeszuschüsse an Ruhrgebietsstädte wie Dinslaken haben wir bereits erheblich erhöht, und jetzt zieht glücklicherweise auch der Bund nach.“ Der habe soeben angekündigt, in 2017 die Kommunen um zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zu entlasten und ab 2018 um vier Milliarden Euro jährlich. Der Bund werde außerdem einen kommunalen Investitionsfonds auflegen, der 3,5 Milliarden Euro umfasst. „Dieser soll insbesondere finanzschwachen Städten zu Gute kommen“, erläuterte Stefan Zimkeit, der dieses von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) durchgesetzte Programm ausdrücklich begrüßte.
Dem Wunsch einer der Ehrenamtlichen, ehemalige Industrieflächen zu Gewerbegebieten umzuwandeln, stimmte Zimkeit zu. „Wir brauchen Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung, wollen aber nicht das ganze Land zubauen“, wies er auf eine Leitlinie des künftigen Landesentwicklungsplans hin. „Viele Brachen sind jedoch im Eigentum der Industriebetriebe, die die Grundstücke für mögliche Zukunftsplanungen behalten möchten.“ Dann seien der Stadt die Hände gebunden.
„Dinslaken darf in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur noch mit dem Salafismus in Verbindung gebracht werden“, war sich Zimkeit mit seinen Gästen einig. In der Stadt habe es beindruckende Initiativen gegeben, die sich gegen jede Radikalisierung ausgesprochen haben. Das Land sorge dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz den gewalttätigen Salafismus nachdrücklich bekämpfen. „Mindestens genauso wichtig ist Vorbeugung, damit junge Menschen damit gar nicht erst in Berührung kommen. Deswegen ist es gut, dass das NRW-Präventionsprogramm ,Wegweiser‘ in Kürze ein eigenes Büro in Dinslaken eröffnet.“