„Die Landesregierung hält die Vereine im Unklaren und verschleppt die Entlastung bei den Gema-Gebühren“, beklagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Bereits im November hatte der Landtag beschlossen, dass nichtkommerzielle Vereinsveranstaltungen von den Lizenzgebühren für Musik befreit sein sollen, und die dafür notwendigen Mittel wurden im Landeshaushalt für 2026 eingestellt.“
Da der SPD-Finanzexperte von einigen örtlichen Vereinen gefragt wurde, ab wann dies gelte, hat er fünf Fragen an die Landesregierung geschickt. Die Antwort auf die „kleine Anfrage“ ist nun eingetroffen, „doch sie beantwortet leider keine meiner Fragen“, so Zimkeit.
Heimatministerin Scharrenbach (CDU) könne weder einen Zeitplan noch die Voraussetzungen benennen, die Vereine erfüllen müssen, um von der Gema-Befreiung zu profitieren. Auch die Frage, ob die Gebühren komplett übernommen werden oder ob es hinsichtlich der Anzahl, Dauer oder Größe Beschränkungen gibt, bleibt unbeantwortet. „Statt auf meine Fragen einzugehen, spricht das Ministerium unspezifisch von ‚klar definierten Förderkriterien, gerade auch im Hinblick auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit‘“.
Zimkeit findet dieses „offensichtliche Desinteresse“ ärgerlich. „Aus meiner Sicht ist es zudem wichtig, Regelungen auch für Veranstaltungen von Kitas und Schulen zu finden, insbesondere wenn diese ehrenamtlich durch Eltern oder Schülerinnen und Schüler organisiert werden.“