„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Eltern in Dinslaken und Oberhausen deutlich mehr für die Kitas zahlen müssen als andernorts“, sagt Stefan Zimkeit. Der Landtagsabgeordnete spricht sich deshalb für eine landesweise Abschaffung der Elternbeiträge aus.
Oberhausen und Dinslaken würden bereits ab einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro Kita-Beiträge erheben, rechnet Zimkeit vor. „In Städten wie Meerbusch oder Ratingen muss man erst ab 30.000 Euro bezahlen. Monheim ist sogar ganz kostenlos. Das ist ungerecht.“ Der SPD-Finanzexperte betont, dass es nicht vom Wohnort abhängen darf, wie viel Familien für Bildung und Betreuung ausgeben müssen. „Dann werden nämlich ausgerechnet diejenigen benachteiligt, die in finanzschwachen Städten leben.“ Diese hätten keine Chance, niedrige Kita-Gebühren anzubieten, stellt Stefan Zimkeit klar. „Die Kommunalaufsicht würde Oberhausen und Dinslaken wahrscheinlich untersagen, die Elternbeiträge auf das Niveau reicher Städte abzusenken.“
Der Bund der Steuerzahler hat für ein Einkommen von 40.000 Euro einen NRW-Durchschnitt von 189 Euro monatlich für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren errechnet. Dinslaken liegt bei 219 Euro. In Oberhausen muss eine Familie sogar 251 Euro aufbringen.
Wie groß der Flickenteppich der Kita-Gebühren in NRW ist, geht aus einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die die Landesregierung jetzt beantwortet hat. „Die Elternbeiträge schwanken zwischen 0 und 1118 Euro pro Monat. Die Behauptung der Landesregierung, die Kindergartenbeiträge würden sozial gerecht erhoben, ist absurd“, stellt Stefan Zimkeit fest.
„Der einzige sinnvolle Weg, für Gerechtigkeit zu sorgen, sind gebührenfreie Kitas. Die SPD hat bereits dafür gesorgt, dass das letzte Kindergartenjahr kostenfrei ist“, sagt Zimkeit. „Jetzt ist es an der Zeit, die Gebühren auch für weitere Kita-Jahre abzuschaffen“, fordert er die CDU-FDP-Landesregierung auf, zu handeln. „Die Rekordsteuereinnahmen sorgen für ausreichend Spielraum im Landeshaushalt, an dieser Stelle Familien nachdrücklich zu entlasten.“