Die Entlastung von Vereinen bei den Gema-Gebühren sollte eigentlich längst greifbar sein. Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit geht die Umsetzung jedoch viel zu langsam voran.
„Der soeben vorgelegte Bericht der Landesregierung an den Heimatausschuss nennt weiterhin keinen Termin“, kritisiert Zimkeit. „Ministerin Scharrenbach stellt nur in Aussicht, dass es irgendwann im Laufe dieses Jahres passieren könnte.“
Der Landtag habe bereits im November beschlossen, ehrenamtlich organisierte und nichtkommerzielle Vereinsveranstaltungen bei den Musiklizenzgebühren zu entlasten. „Offenbar hat das Heimatministerium die Aushandlung einer Rahmenvereinbarung mit der Gema noch gar nicht begonnen, sondern ist nach eigenen Angaben noch dabei, dies vorzubereiten, Rechtsfragen zu prüfen und vertragsrechtliche Aspekte aufzuarbeiten.“ Für eine Sache, die andere Bundesländer schon längst geregelt hätten, klingt das für den SPD-Finanzexperten wie eine Verzögerungstaktik.
Zimkeit ärgert sich darüber, dass der Landtag die dafür vorgesehenen Mittel bereits im Landeshaushalt 2026 eingeplant hat, die Vereine aber noch nicht darauf zugreifen können. „Damit das in diesem Jahr noch umgesetzt werden kann, braucht es jetzt verlässliche Informationen. Denn viele Vereine planen ihre Veranstaltungen lange im Voraus“, so Zimkeit. „Im Moment bleibt sowohl offen, ab wann die Regelung gelten könnte, als auch wie sie ausgestaltet sein wird.“