„Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. Dinslaken erhalte im nächsten Jahr 35 Millionen Euro, 6,2 Prozent mehr.
„Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vermutet“, freut sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion über die neue Modellrechnung. „Erfreulicherweise dient der Anstieg der Zuweisungen in 2016 nicht dazu, eine zurückgehende Steuerkraft auszugleichen.“ Sondern die Landesregierung gehe von einer um 7,8 Prozent steigenden Steuerkraft Oberhausens aus, und in Dinslaken steige sie um 3,8 Prozent.
Stefan Zimkeit betont, dass für die rot-grüne Koalition die Stärkung der städtischen Finanzkraft im Zentrum ihrer Politik steht. „Deswegen werden die Gelder für die Kommunen im NRW-Haushalt für 2016 noch einmal deutlich angehoben. Lebenswerte Städte müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.“
Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die für die Städte vorgesehen sind, umfassen die sogenannten Schlüsselzuweisungen (176 Mio. Oberhausen/30 Mio. Dinslaken), Pauschalen für Investitionen (7 Mio./2 Mio.), eine Schul- und Bildungspauschale (7 Mio./2 Mio.) sowie eine Sportpauschale (0,6 Mio./0,2 Mio.).