„Die Unterstützung für die Kommunen bleibt ein Schwerpunktthema der rot-grünen Landtagskoalition“, so Stefan Zimkeit. „Deswegen werden die Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz erneut angehoben, und zwar auf 10 Milliarden Euro für 2016.“
Damit steige diese Summe auf einen Rekordwert, so Zimkeit. „Dinslaken kann mit 29,4 Millionen Euro rechnen, das sind 2,5 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr.“ In Oberhausen steige die Summe um ein Prozent auf 173 Millionen Euro.
„Die Stärkung der kommunalen Aufgaben bleibt ein wichtiges Ziel“, betont Stefan Zimkeit. „Nun ist Berlin am Zug, denn der Bund muss an dieser Stelle ebenfalls einen Beitrag leisten, der über das hinausgeht, das bislang vereinbart ist.“