„Das ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuerbetrug“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) das Eingeständnis von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, dass der Ankauf einer angebotenen Steuer-CD nicht zustande kam. „Der Landesregierung ist es nicht gelungen, den im September 2018 bekannt gewordenen Fall erfolgreich abzuschließen“, sagt Zimkeit nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Landtag.
„Der Finanzminister war zudem nicht bereit, den Landtag über die Hintergründe des geplatzten Ankaufs zu informieren. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf, die umgehend und umfassend beantwortet werden müssen“, so Zimkeit. „Insbesondere, ob der Minister selbst mit dem Komplex befasst war, blieb in der Sitzung offen. Das ist mehr als irritierend.“
Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, ausräumen, dass der Ankauf des Datenträgers am fehlenden Willen gescheitert ist. „Diesen haben CDU und FDP beim Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung bisher jedenfalls nicht erkennen lassen. Alle Beteuerungen, den erfolgreichen Weg von Norbert Walter-Borjans fortzusetzen, sind nichts weiter als reine Lippenbekenntnisse.“