Stefan Zimkeit fordert Änderungen am Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung. „Der vorliegende Haushaltsplan wird die ohnehin dramatische finanzielle Situation der Städte noch verschärfen“, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte.
„Schon jetzt stehen viele Städte in NRW – darunter Oberhausen und Dinslaken – am Rande ihrer Handlungsfähigkeit.“ Laut Zimkeit wird die SPD-Fraktion beantragen, dass den Kommunen über das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz künftig 24 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen zustehen. „Das ist ein Prozentpunkt mehr als bisher und macht einen erheblichen Unterschied.“
Darüber hinaus drängt Zimkeit darauf, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Sozialkürzungen zurücknimmt. „Das gilt unter anderem für die geplanten finanziellen Einschnitte bei den Pflegeschulen. Wir brauchen mehr junge Menschen, die einen Beruf in der Pflege ergreifen, und keine Kürzungen.“
Durch Umschichtungen im Haushalt will Zimkeit erreichen, dass das Land mehr Geld in Kinder und Familien investiert. „Ein Modellprojekt für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen soll gestartet werden, Schulbücher sollen kostenfrei sein und die Kitas brauchen eine bessere Finanzierung. Außerdem sollen die Elternbeiträge abgeschafft werden“, zählt Zimkeit einige der von der SPD beantragten Maßnahmen auf. „Außerdem brauchen wir ein Rettungspaket für die offenen Ganztagsgrundschulen, die den wachsenden Herausforderungen kaum noch gerecht werden können.“