„Oberhausen erhält für die Flüchtlingsunterbringung weitere 1,2 Millionen Euro durch die von Flüchtlingsgipfel vereinbarte Soforthilfe des Bundes, Dinslaken bekommt zusätzlich 340.000 Euro“, teilt Stefan Zimkeit mit. Damit erhöhe sich die von Land und Bund gezahlte Unterstützung für Oberhausen auf insgesamt 4,2 Millionen Euro für das laufende Jahr, und für Dinslaken summierten sich die Hilfen auf 1,4 Millionen Euro.
Die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer, Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit sind sich einig, dass dieses Engagement von Bund und Land dringend notwendig ist. Sie begrüßen insbesondere, dass beim Spitzentreffen im Kanzleramt der Bund zugesagt habe, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. „Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist“, sagt SPD-MdB Dirk Vöpel.
„Auf NRW entfallen 108 Millionen Euro dieser Soforthilfen, erläutert Zimkeit. Die Hälfte dieses vom Bund gezahlten Betrages muss das Land im nächsten Jahr wieder zurückzahlen, da dieser Anteil von Berlin lediglich als eine Art Darlehen zur Verfügung gestellt wird.“ Oberhausen und Dinslaken müssten selbstverständlich nichts zurückzahlen, stellt Zimkeit klar, der Betrag würde in voller Höhe bei den Kommunen verbleiben. „NRW stellt für 2015 insgesamt 627 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung“, weist Stefan Zimkeit auf die große finanzielle Anstrengung hin.“
Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras fordert, dass jetzt endlich auch ein Konzept zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ab 2016 auf den Tisch müsse. „Nur eine solche strukturelle Kostenübernahme hilft den Kommunen, die eh schon erhebliche soziale Lasten zu tragen haben.“