Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hat in einer von ihm beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gefordert, über mehr Unterstützung für die Gastronomie und die Eventbranche zu entscheiden. „Leider ist mein Antrag auf weitere Soforthilfen von CDU und FDP abgelehnt worden“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Stefan Zimkeit hatte vorgeschlagen, Gaststätten und der Veranstaltungsunternehmen einen Direktzuschuss in Höhe von zwei Prozent des Vorjahresumsatzes zu zahlen. „Das wäre eine konkrete Hilfe, die so auch mit den betroffenen Branchen abgestimmt ist, um die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Aus zu bewahren“, so Zimkeit.
„Wenn die Landesregierung Einschränkungen beschließt, die bestimmte Branchen besonders treffen, muss sie gleichzeitig Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg bringen“, ärgert sich der Sozialdemokrat über die schwarz-gelbe Blockade. „Andernfalls gefährdet sie die Akzeptanz der Einschränkungen und es drohen zahlreiche Pleiten mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies gilt für die Einführung einer Sperrstunde genauso wie für Schausteller, denen durch die Absage von Weihnachtsmärkten weitere Umsatzverluste drohen.“Zimkeit befürchtet, dass die aktuelle Situation bis zum Frühjahr anhalten wird, bis die Biergärten wieder geöffnet werden und Open-Air-Veranstaltungen möglich sind. „Es ist gut, dass die Mehrheit der Menschen vorsichtig ist und versucht, Treffen und Events in geschlossenen Räumen zu meiden. Deswegen muss den Kneipen, Cafés und Events sofort geholfen werden“, fordert Stefan Zimkeit. „Sonst entsteht ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden, nicht nur wirtschaftlich, sondern für die Lebensqualität bei uns in Oberhausen und Dinslaken.“
Hat Hr. Laschet nicht gesagt, dass das Land Hilfen für Gastronomie, Veranstalter, Soloselbständige, Vereine etc. zu Verfügung stellt? Die Branchen die bisher Hilfen nutzen konnten, berichten positiv. Gut, dass sich dies nach einer Erweiterung angehört hat. Denn das sollte dann jetzt def. so sein!