Stefan Zimkeit hat der CDU vorgeworfen, die im Wahlkampf versprochene Senkung der Grunderwerbsteuer gar nicht umsetzen zu wollen. Denn sie habe erkannt, dass die Spielräume dafür gar nicht vorhanden seien, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Plenardebatte.
Von dem Versprechen, Schulden zu senken, sei die Landesregierung bereits abgerückt. „Wenn Ihnen das Geld aus der Grunderwerbsteuer auch noch fehlen würde, müssten Sie entweder Schulden machen oder Kürzungen vornehmen“, stellte Zimkeit fest. „Es wäre ein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit, dies zuzugeben“, sagte er in Richtung des NRW-Finanzministers Lutz Lienenkämper.
Die rot-grüne Vorgängerregierung habe bei der Heraufsetzung der Grunderwerbssteuer unter schwierigen Haushaltsbedingungen eine unpopuläre Maßnahme ergriffen. „Wir hatten dies bewusst getan, um Spielräume zu eröffnen, zum Beispiel für Bildung, für Schulen, für Kindertageseinrichtungen und um die Kommunen stärker unterstützen zu können. Die Haushaltsentwicklung, wie Sie sich jetzt darstellt, zeigt ganz deutlich, dass das die richtige Entscheidung war.“ Stefan Zimkeit appellierte an die Landesregierung, endlich gesetzliche Initiativen sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu ergreifen und darzustellen, wie die ausfallenden Einnahmen gegenfinanziert werden können. „Oder haben Sie endlich den Mut, hier zu sagen: Wir haben es zwar mal gewollt, aber wir müssen jetzt einsehen, dass das, was Rot-Grün gemacht hat, aus Haushaltsgründen einfach notwendig war.“