Die SPD teilt die Auffassung von Landrat Ingo Bohl (CDU), wonach die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und dringendst zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellen muss, um mehr Kita-Plätze zu schaffen. „Die jetzigen Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um diese benötigten Plätze zu schaffen“, heißt es in einem Brief der SPD-Abgeordneten René Schneider und Stefan Zimkeit an den Landrat des Kreises Wesel.
Landesweit mangele es an mehr als 100.000 Kindergartenplätzen, zum größten Teil für unter Dreijährige. „Hinzu kommt der akute Fachkräftemangel, der sich auch im Bereich der Kinderbetreuung und -erziehung deutlich bemerkbar macht“, beklagen Schneider und Zimkeit. „So waren zuletzt mehr als 1300 Kitas von personalbedingten Schließungen in NRW betroffen.“
Doch leider beinhalte das „Sofortprogramm“ der Landesregierung nur kleine Stellschrauben, die angesichts der großen Probleme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Die beiden Landtagsabgeordneten fordern deshalb, „dass die Landesregierung die dringend benötigten Mittel den Jugendämtern der Städte und Kreise zur Verfügung stellt, damit diese den Kita-Ausbau weiter vorantreiben.“ Das Land müsse ein verlässlicher Partner sein, damit die Kommunen und die Familien Planungssicherheit haben. „Dazu braucht es einen Betreuungsgipfel, der diese Fragen in Bezug auf Planung-, Bau- und Fachkräftekapazitäten vor Ort parteiübergreifend und mit allen Akteuren betrachtet und so zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelangt, wie der Kita-Platz-Bedarf zur Erfüllung des Rechtsanspruchs aller Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelöst werden kann.“
René Schneider und Stefan Zimkeit sprechen sich für eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) aus, die die aktuellen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung umsetzt und die „Finanzierunglogik“ im Sinne der Kindertageseinrichtungen verändert. Die SPD habe einen entsprechenden Vorstoß im Landtag unternommen, der sich momentan in der Beratung befindet.