Auf Protest der SPD-Abgeordneten für Dinslaken und Oberhausen stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen, 380.000 Euro wird das die Stadt Dinslaken kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel.
„Das Geld wird an anderer Stelle fehlen“, weist der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die Städte großen Investitionsbedarf bei Bildung und bei sozialen Einrichtungen hat. Die neue NRW-Regierung wolle die Investitionsförderung für die Krankenhäuser per Nachtragshaushalt um landesweit 250 Millionen Euro erhöhen, erläutert Stefan Zimkeit. „100 Millionen Euro von dieser Summe sollen aber die Kommunen beisteuern. Hier werden der Öffentlichkeit auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sich Schwarz-Gelb von den Städten teuer bezahlen lässt“, so der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zimkeit warnt vor den Auswirkungen der Düsseldorfer Entscheidung auf die laufenden städtischen Haushalte.
Das Patientenwohl müsse an erster Stelle stehen, sind sich die Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit sowie SPD-MdB Dirk Vöpel einig. Es sei die Aufgabe des Landes, sich darum zu kümmern und für eine ausreichende Finanzierung der Kliniken zu sorgen. Das könne nicht auf die Städte abgewälzt werden.
Die SPD-Abgeordneten verweisen auf das noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossene Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. Damit werde den Schulen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen finanziell zu belasten. Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit fordern, dass eine ähnliche Lösung auch bei der Krankenhausfinanzierung gefunden wird.