Landesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum

„Wir brauchen Neubauten, um den ungebremsten Mietanstieg endlich zu stoppen“, plädiert Stefan Zimkeit für die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Aktuell sehe die Realität jedoch ganz anders aus.

„Die Zahl der geplanten Neubauten hat sich zuletzt fast halbiert. Oberhausen hat die niedrigste Baugenehmigungsquote in ganz NRW. Ich kann nicht verstehen, warum die Stadtspitze so einen dramatischen Negativrekord einfach so hinnimmt“, kritisiert Zimkeit den amtierenden Oberbürgermeister Daniel Schranz. Thorsten Berg ergänzt: „In Oberhausen wird viel zu wenig gegen die Wohnungsnot getan. Nirgends sind die Mieten zuletzt so explodiert wie bei uns“, so der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Berg. Er sieht in einer Landesbaugesellschaft eine Chance für die Stadt.

„Die Wohnungsnot hat längst das Ruhrgebiet erreicht. An allen Ecken und Enden fehlt bezahlbarer Wohnraum, und die dafür Verantwortlichen in Düsseldorf und Oberhausen schauen tatenlos zu. Die CDU hofft offenbar immer noch, dass der Markt das regelt“, sagt Thorsten Berg. „Doch der Markt hat versagt. Deshalb benötigen wir eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die das Gemeinwohl im Blick hat. Diese wäre eine wichtige Ergänzung zu unseren gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften.“

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass eine Landesbaugesellschaft gleich mehrere Vorteile für Oberhausen hätte: „Es entstehen kaum finanzielle Belastungen und nur ein sehr geringfügiger Verwaltungsaufwand, wenn die Stadt Mitglied einer solchen Gesellschaft wäre. Städtische Grundstücke könnten dann als Eigenkapital in einen landesweiten Bodenfonds eingebracht werden“, erläutert der SPD-Finanzexperte. Zimkeit ist der Meinung, dass nun die schwarz-grüne Landesregierung am Zug ist: „Sie muss eine Anschubfinanzierung sicherstellen, mit der eine moderne und schlanke Baugesellschaft entsteht.“ Dies wäre ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbare Wohnungen auch in Oberhausen.