„Wir haben Unterrichtsausfall, wir haben geschlossene Kitas, wir haben Staus, es fehlen Cum-Ex-Verfahren“, sagte Stefan Zimkeit in der Plenardebatte des Landtag. „Die Menschen merken: Der Staat in Nordrhein-Westfalen funktioniert nicht.“
Ein Grund dafür sei die sehr hohe Anzahl unbesetzter Stellen in der Landesverwaltung und in den Stadtverwaltungen. Zimkeit warf in seiner Rede der Landesregierung „Realitätsverlust“ vor, was die Herausforderung angeht, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. „Sie machen keine Politik mit Beschäftigten, Sie machen Politik gegen Beschäftigte“, bewertete der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den von der schwarz-grünen Regierung vorgelegten Gesetzentwurf als „Stückwerk“.
Als Beispiel für die verfehle Politik der Landesregierung griff Stefan Zimkeit die nicht vergütete Arbeitszeiten im Polizeidienst auf und kritisierte Innenminister Herbert Reul: „Sie haben den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land versprochen, solange Sie im Amt seien, würden keine Mehrarbeits- oder Überstunden verfallen. Die Kolleginnen und Kollegen merken jetzt: Es verfallen Stunden. Sie arbeiten teilweise umsonst.“ Der Grund sei die zurecht als nicht hinnehmbar empfundene „Bagatellgrenze“ – deren Abschaffung Zimkeit im Namen der SPD-Fraktion fordert. Doch trotz der von ihm beantragten namentliche Abstimmung gab es kein Umdenken in den Reihen der schwarz-grünen Regierungskoalition.
„Wir möchten der SPD für die Initiative ausdrücklich danken“, sagte Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anschließend. Für die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen habe die GdP kein Verständnis. Die „Bagatellgrenze“ mute Beamtinnen und Beamten monatlich bis zu fünf Stunden unentgeltliche Mehrarbeit zu – und das bei einer ohnehin überlangen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden, beklagt die Gewerkschaft.