Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte über die kalte Progression die „Mär von den immer höheren Steuerbelastungen“ zurückgewiesen. So sei insbesondere der Eingangssteuersatz in den letzten Jahrzehnten von 25,9 auf 14 Prozent gesenkt worden.
„Das war ein vernünftiger Beitrag, um gerade untere Lohngruppen zu entlasten.“ Zimkeit warf der CDU vor, in ihren Landtagsreden immer von den so genannten „Leistungsträgern“ zu reden und damit diejenigen, die unterhalb des Eingangssteuersatzes liegen, als „Nichtleistungsträger“ zu diffamieren.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erinnerte an den „massiven Widerstand“ der CDU gegen eine Steuersenkung für Alleinerziehende. „Um soziale Gerechtigkeit scheint es ihnen nicht zu gehen“, stellte Stefan Zimkeit fest.
„Wer dieses Jahr 30.000 Euro nach Hause bringt, der wird, gemessen am Vorjahr mit exakt zwei Euro belastet, also mit 17 Cent im Monat“, zitierte Zimkeit aus der Süddeutschen Zeitung, die das wahre Ausmaß der kalten Progression für diejenigen berechnet hat, die nicht zu den Großverdienern zählen. Einen Abbau der kalten Progression hält der SPD-Landespolitiker nur dann für möglich, wenn es eine Gegenfinanzierung für die Kommunen und Länder gibt. „Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger diese Steuersenkungen mitfinanzieren, in dem sie schlechtere Leistungen ihrer Kommune hinnehmen müssen.“