Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte scharfe Kritik am Umgang von CDU und FDP mit dem NRW-Rettungsschirm geübt und festgestellt, dass „diese Koalition viel redet und viel verspricht, aber wenig tut und hält.“ Denn von 25 Milliarden Euro seien bis jetzt gerade mal sechs Milliarden Euro im Land angekommen.
Das könne aber nicht am Bedarf liegen, so Zimkeit, „sondern das liegt augenscheinlich daran, dass diese Landesregierung zu zögerlich handelt und an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeiarbeitet.“ Stefan Zimkeit wies auf die zahlreichen Hilferufe der Wirtschaft, insbesondere von Schaustellern und Gastronomen, von Kommunen sowie von Kitas und den Schulen hin, denen weiterhin die benötigten Luftfilter verweigert werden. „CDU und FDP haben nicht einen einzigen eigenen Vorschlag zum Rettungsschirm in die Beratung eingebracht“, berichtete der SPD-Fraktionssprecher aus dem Haushaltshausschuss. Die SPD mache hingegen einen ausformulierten Vorschlag: „Wir brauchen ein Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW. Wir brauchen die stärkere Unterstützung der Bildungseinrichtungen, um eine Bildungskatastrophe zu verhindern. Wir brauchen mehr Hilfen für die Innenstädte, um zu verhindern, dass unsere Innenstädte absaufen. Wir brauchen insbesondere mehr Unterstützung für die Kommunen.“
Zimkeit warf der Laschet-Regierung vor, den Rettungsschirm als „Sparschwein“ zu betrachten. „Sie machen sich unter Ihrem Rettungsschirm breit, um so zu tun, als ob Sie keine Schulden im Haushalt machen, obwohl Sie genau wissen, dass auch im nächsten Haushalt wieder über drei Milliarden Euro schuldenfinanziert sind. Machen Sie unter dem Rettungsschirm endlich Platz für die Menschen in NRW, für die Wirtschaft und die Kommunen!“, appellierte er an die CDU-FDP-Koalition.