Linke bejubelt Regierungsbildung mit Rechtsaußenpartei

„Es ist erschreckend, dass Oberhausens Linkspartei die Koalition der griechischen Linken mit Rechtspopulisten kritiklos hinnimmt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Äußerungen des Ratsfraktionsvorsitzenden Yusuf Karacelik zum Wahlausgang in Athen.

„Die Linkspartei feiern den Erfolg des Linksbündnisses in Griechenland als wäre es ihr eigener.“ Sie verliere aber kein Wort darüber, dass ihre Schwesterpartei mit den rechten ,Unabhängigen Griechen‘ koaliert, stellt Zimkeit fest. Deren Vorsitzender ist der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos. „Auch Antisemitismus gehört in sein politisches Repertoire“, hat die FAZ berichtet.

„Die Kritik der Linkspartei an AFD und pro NRW wird unglaubwürdig, wenn eine Regierung bejubelt wird, in der ein Koalitionspartner die Zuwanderung ablehnt, Steuern nur für Andersgläubige fordert und Judenfeindlichkeit toleriert. Es war bisher Konsens unter den demokratischen Parteien in Oberhausen, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht in Frage kommt“, so Zimkeit, dies müsse auch für Griechenland gelten.