Luftbuchungen im Schulministerium

Stefan Zimkeit (SPD) hat die Behauptung der Landesregierung zurückgewiesen, es gäbe nur geringfügige Probleme an dem Schulen, die mit einem „Weiter so!“ gelöst werden könnten. „Wie weit sind Sie mittlerweile von der Realität der Schulen entfernt?“, fragte er in die Richtung von die Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP).

Zimkeit„Die Lage ist an vielen Schulen – besonders an Grundschulen – in benachteiligten Stadtteilen dramatisch, was den Lehrermangel angeht.“ In seiner Landtagsrede warf der Finanzpolitiker dem Schulministerium vor, mit „Luftbuchungen“ zu arbeiten. „Was nützen uns neue Stellen, die nicht besetzt sind? Was nützen uns Erhöhungen im Haushalt, die nachher an den Finanzminister zurückfließen? – Gar nichts.“

Zimkeit sprach sich dafür aus, die wegen unbesetzter Lehrerstellen nicht ausgegebenen 300 Millionen Euro für andere Maßnahmen zu verwenden. „Wir könnten die Schulsozialarbeit ausbauen. Wir könnten Mentorenprogramme finanzieren, die die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Bildungsweg unterstützen. Wir könnten in der Frage Digitalisierung Support zukaufen, um Lehrerinnen und Lehrer von dieser Aufgabe zu entlasten“, nannte Stefan Zimkeit einige Beispiele. Doch leider sei ein entsprechender SPD-Antrag an der CDU-FDP-Mehrheit gescheitet, bedauert er, dass jährlich hunderte von Millionen Euro in den Haushalt zurückfließen. „Damit sind sie für die Bildung in Nordrhein-Westfalen verloren.“