„Die Mautpläne des CSU-Bundesverkehrsministers schaden unseren Städte und widersprechen ganz offensichtlich der guten Nachbarschaft, die wir mit den Niederländern pflegen“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. Er befürchtet, dass im Gegenzug auch in den Niederlanden eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt wird.
„Das wäre zum Nachteil vieler Bürger aus Dinslaken und Oberhausen, die häufig unsere Nachbarn besuchen.“ Gleichzeitig befürchtet Zimkeit negative Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft, falls das Konzept des Verkehrsministeriums realisiert würde. „Deshalb muss auch Oberhausen und der Kreis Wesel von einer solchen Maut ausgenommen werden“, fordert der SPD-Abgeordnete. „Ausnahmeregelungen, wie sie der bayerische Innenminister fordert, dürfen nicht auf die unmittelbar an der Grenze liegenden Kommunen beschränkt sein.“
Zimkeit weist darauf hin, dass niederländische Gäste vor Ort unverzichtbar sind. „Dies gilt sowohl für touristische Angebote wie den Gasometer, den Einzelhandel und auch die Hotellerie. Eine Mautpflicht für Tagesgäste und Wochenendausflügler wäre so, als ob wir neue Schlagbäume an der holländischen Grenze aufstellen.“
Stefan Zimkeit ist skeptisch, ob die von Minister Dobrindt vorgelegten Pläne überhaupt umsetzbar sind. „Ich glaube nicht, dass das mit dem EU-Recht vereinbar ist.“