„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Während Rot-Grün 2010 und 2012 beim Regierungsantritt gar keine neue Stellen in den Ministerbüros geschaffen hat, stellte Schwarz-Gelb 2005 66 neue Ministerialbeamten ein und will jetzt sogar 139 zusätzliche Stellen schaffen.
Mit den Mitteln für die Stellen in der Bürokratie hätte die neue Landesregierung ihr Versprechen erfüllen können, 250 neue Stellen an Berufskollegs zu schaffen, sagt Stefan Zimkeit. „Für diese Stellen müsste das Ministerium auch nicht lange überlegen, welche Aufgaben sie übernehmen könnten“, ergänzt SPD-Fraktionsvize Martin Börschel. Stattdessen erhielten die Schulen aus dem Nachtragshaushalt keinen Cent.