„Wenn man seine neue Politik nur an einem Tapetenwechsel festmachen will, wäre das ein Armutszeugnis“, kritisierte Stefan Zimkeit im Sat.1-Fernsehen die umstrittene Umbenennung von Landesministerien. „Bei den Kosten wird es wohl kaum bleiben“, bezweifelte er gegenüber dem Spiegel die genannte Summe von 26.000 Euro.
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Sat.1 NRW: Umbenennung der Ministerien kostet
→ Spiegel online: Posse aus Nordrhein-Westfalen
→ dpa: Umbenennung der Ministerien kostet 26.000 Euro
→ Landtag NRW: Antwort der Landesregierung – Ministerium der Finanzen statt Finanzministerium
Spiegel online nennt die Umbenennung von „Justizministerium“ und „Finanzministerium“ ins „Ministerium der Justiz“ beziehungsweise „Ministerium der Finanzen“ einen „Posse“ und fühlt an die Unterschiede zwischen der „Judäischen Volksfront“ und der „Volksfront von Judäa“ erinnert.
Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte eine kleine Anfrage gestellt, die jetzt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantwortet wurde. Zimkeit hatte sowohl nach den Kosten als auch danach gefragt, wie die Maßnahme zum angekündigten Bürokratieabbau beitrage und welche Effizienzsteigerungen sich die Landesregierung dabei verspreche. „Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht“, lautet Laschets lapidare Antwort. Und: „Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden Bürokratieabbau.“
Knapp 26.000 Euro sollen die Ministeriumsumbenennungen kosten. „Im Vergleich zum Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens eine Kleinigkeit“, sagte Zimkeit dem Spiegel. Doch fehlten in der Auflistung beispielsweise die Änderungen der Internetseiten, „und außerdem gibt es viele nicht eindeutig zu beziffernde Kosten, wenn sich Ministeriumsmitarbeiter mit den Details der Maßnahme beschäftigen, ohne dass das extra erfasst wird“.