„Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als alle anderen Bundesländer zusammen“, stellte Stefan Zimkeit (SPD) nach der Haushaltsausschussitzung im Landtag fest. Dies habe Finanzminister Lienenkämper (CDU) nun auch amtlich einräumen müssen.
Mehr als 335 Millionen Euro an neuen Krediten habe die CDU/FDP-Koalition aufgenommen, sagte Zimkeit. „Zum Vergleich: Im Jahr 2016 konnte SPD-Finanzminister Walter-Borjans noch einen Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro ausweisen.“ Mit Ausnahme von Bremen seien in allen anderen Bundesländern finanzielle Überschüsse erwirtschaftet worden.
„Trotz hervorragender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen musste Ministerpräsident Laschet seine großspurigen Spar-Ankündigungen aus dem Wahlkampf nach nicht mal einem Jahr wieder einkassieren“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion. Dass der CDU-FDP-Regierung nicht mal ein ausgeglichener Jahresabschluss gelang, sei vor dem Hintergrund von fast 6000 unbesetzten Lehrerstellen und eingesparten Personalkosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro „eine finanzpolitische Bankrotterklärung“, meint Stefan Zimkeit. „NRW ist Spitzenreiter – aber nur bei der Neuverschuldung.“