Die Vorgänge um ein rassistisches Netzwerk in der Polizei des Ruhrgebietes müssen umfassend aufgeklärt und die Beteiligten umgehend aus dem Dienst entfernt werden, fordern die Oberhausener SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. Im Landtag berichtete der Innenminister über menschenverachtende Chatgruppen, die seit Jahren bestehen.
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Wohnung in Oberhausen durchsucht. „Wir brauchen ein umfassendes Lagebild über das Ausmaß des Problems“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir müssen endlich wissen, wie die Lage ist, statt nur zu glauben, etwas zu wissen.“
„Es ist Aufgabe unserer Polizei, die Werte der Verfassung zu verteidigen“, betont Sonja Bongers. „Menschen die diese Werte verhöhnen, haben bei der Polizei nichts zu suchen.“
Und Stefan Zimkeit ergänzt: „Das volksverhetzende Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht all derer Polizistinnen und Polizisten, die auch in Oberhausen in ihrem Dienst unsere Demokratie tagtäglich verteidigen.“ Die beiden SPD-Abgeordneten lehnen Pauschalierungen ausdrücklich ab. „Die Polizei in Oberhausen ist nicht rechtsextrem“, unterstreicht Zimkeit. Er kritisiert gleichzeitig die pauschale Behauptung, es gäbe keine Probleme mit Rassismus bei der Polizei. „Die jetzigen Enthüllungen zeigen leider deutlich, dass all jene, die rechte Tendenzen in der Polizei geleugnet haben, falsch liegen.“
Bongers und Zimkeit fordern, das Thema endlich ernst zu nehmen und konsequent durchzugreifen. Dazu müssten die Strukturen zur Bekämpfung verbessert werden, etwa durch wissenschaftliche Untersuchungen und einen Sonderbeauftragten beim Landeskriminalamt. „Eine umfassende Aufarbeitung ist notwendig, um im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen das Vertrauen in unsere Polizei zu bewahren und rechtsextreme Tendenzen im Keim zu ersticken“, sagt die SPD-Innenexpertin Sonja Bongers.