Polizeiassistenten: CDU-Sparmaßnahme zulasten der Sicherheit

„Der Vorschlag der NRW-CDU zur Einführung von Polizeiassistenten bedeutet weniger Polizisten, und das lehne ich ab“, reagiert Stefan Zimkeit auf eine Forderung von CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz. „Die Polizeiassistenten sollen laut CDU an die Stelle regulärer Polizeibeamte treten“, erläutert Zimkeit und kritisiert, dass der CDU-Politiker diesen Teil des Plans verschwiegen hat.

„Das wäre eine Sparmaßnahme auf Kosten der Sicherheit. Das sollte Herrn Schranz den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen.“ Eine solche Kürzung zulasten der Sicherheit sei mit der SPD nicht zu machen, so Zimkeit.

Mindestens 1800 Kommissarstellen würden den CDU-Plänen zufolge gestrichen, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion das Assistentenkonzept durchgerechnet. „Bei den von Herrn Schranz vorgeschlagenen Polizeiassistenten handelt es sich nicht um die klugen Ermittler aus der zweiten Reihe, die wir aus manchen Tatort-Filmen kennen. Sondern es sind bessere Schreibkräfte für einfache Sekretariatsaufgaben“, umreißt Stefan Zimkeit die Folgen der christdemokratischen Sparvorschläge für NRW.

„Wir brauchen keine Stellenkürzungen bei der Polizei. Deswegen hat Rot-Grün soeben mittels eines Nachtragshaushaltes die Ausbildungskapazitäten für den Polizeiberuf auf einen Rekordstand erhöht“, betont Zimkeit. Die Bedrohungen durch religiös oder politisch motivierte Gewalttaten seien größer geworden. „Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Deshalb brauchen wir gut qualifizierte Kommissarinnen und Kommissare. Und keine Schmalspurausbildung zum Assistenten.“