„Das Gewaltmonopol muss beim Staat und der Polizei verbleiben“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Seniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf. Der Abgeordnete teilte die Sorge seiner Gäste vor einen Erstarken des Rechtsextremismus.
„Bürgerwehren, die von Rechten gegründet oder unterwandert werden, sind eine Bedrohung für die Demokratie“, berichtete Zimkeit aus der aktuellen Landtagsdiskussion. „Da sind sich alle vier demokratischen Parteien einig.“Ein wichtiges Gesprächsthema war die Zukunft des Polizeipräsidiums am Friedensplatz. Die GdP-Gruppe beklagte die langjährige Hängepartie und dass sich trotz einer Übereinkunft zwischen dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb und dem Innenministerium nichts bewege. Zimkeit hatte sich in mehreren Gesprächen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Polizei am Friedensplatz verbleibt. „Ein Leerstand wäre aus städtebaulicher Sicht eine Katastrophe.“ GdB-Kreisgruppenvorsitzender Alexander Frank, der als Gast mit der Seniorengruppe in den Landtag gefahren war, stimmte Zimkeit zu. „Ich finde es richtig, dass der Standort erhalten bleibt. Denn die Situation in der Innenstadt ist eh schon schwierig“, so Frank. Nur leider seien die räumlichen Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen zurzeit nicht zumutbar. „Es muss etwas passieren“, drängt der Gewerkschafter auf einen sofortigen Beginn der Gebäudesanierung.
Eine präsente und handlungsfähige Polizei sei entscheidend für die Sicherheit der Menschen, betonte Stefan Zimkeit gegenüber der von Heinrich Senkowski geleiteten Besuchergruppe. Deswegen macht dem SPD-Finanzexperten die Ankündigung der CDU-FDP-Landesregierung Sorgen, im Jahr 2021 80 Millionen Euro bei der Polizei einzusparen. „Das wird nicht ohne Einschnitte gehen“, befürchtet Zimkeit. Auf Nachfrage erklärte er, dass aus seiner Sicht Oberhausen ein eigenständiges Polizeipräsidium bleiben muss und wird. „Es gibt entsprechende Zusagen und ich gehe davon aus, dass sie eingehalten werden.“