Stefan Zimkeit hat Bundesfinanzminister Schäuble davor gewarnt, den Solidaritätszuschlag komplett für seinen Haushalt zu vereinnahmen. „Schon jetzt fließen erhebliche Teile des Soli an den Bund, obwohl die Menschen glauben, dass damit dem Osten geholfen werde“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Zimkeit lehnte den Schäuble-Vorschlag ab, einen Teil der Neuverschuldungsmöglichkeit des Bundes an die Länder abzutreten. Denn mit diesem Angebot wolle der Bundesfinanzminister lediglich seinen Zugriff auf den Solidaritätszuschlag absichern und mitnichten den Ländern zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen.
„Die Mittel des Solis müssen dafür genutzt werden, Länder zu unterstützen, die besondere Bedarfe haben und besondere Belastungen zu tragen haben“, sagte Zimkeit in der Landtagsdebatte. Statt die Gelder nach Himmelsrichtung zu verteilen, werde ein Altschuldenfonds benötigt, um insbesondere auch die Städte zu entlasten.
Stefan Zimkeit bestätigte den von der Landtagsopposition geäußerten Eindruck, dass NRW grundsätzlich auf einen guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse sei, aber dass die konkreten Anstrengungen noch verstärkt werden müssen. „Die Schuldenbremse ist aber nicht die Lösung aller Probleme des Landes“, widersprach Zimkeit einer Behauptung der FDP-Fraktion. „Sie wird zu einer Bildungs- und Infrastrukturbremse, wenn die Einnahmen nicht stimmen.“ Der SPD-Finanzexperte forderte die Landtagsopposition auf, sich gegenüber dem Bund für die Interessen des Landes NRW einzusetzen.