„SPD, CDU und Grüne haben gemeinsame Leitlinien für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen festgelegt“, freute sich Stefan Zimkeit über eine gemeinsame Initiative der drei Landtagsfraktionen, die ein „starkes Signal“ sei. „Grundsätzlich muss der Finanzausgleich gerechter und transparenter werden.“
In der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtages haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bekräftigt, dass die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichern müsse. Dabei waren sich die finanzpolitischen Fraktionssprecher Stefan Zimkeit (SPD), Martin-Sebastian Abel (Grüne) und Marcus Optendrenk (CDU) (Foto oben: von links nach rechts) einig, dass die berechtigten Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen künftig nicht nur im vertikalen, sondern auch im horizontalen Ausgleich zwischen den Ländern zu berücksichtigen seien.
„Wir wollen mehr Mittel für Nordrhein-Westfalen erstreiten und dabei gleichzeitig solidarisch bleiben“, sagte CDU-Sprecher Optendrenk, der die Notwendigkeit von „Zukunftsinvestitionen wie die Sanierung der Infrastruktur“ betonte. Zimkeit ergänzte: „Wir sind uns einig darin, dass NRW künftig mehr von dem behalten muss, was in unserem Land erwirtschaftet wird. Daher fordern wir die Integration des vorgelagerten Umsatzsteuerausgleichs in den Länderfinanzausgleich und die horizontale Verteilung der Umsatzsteuer ausschließlich nach Einwohneranteilen der Länder“, so der SPD-Finanzpolitiker. „Wir unterstützen die entsprechende Position der Landesregierung in den Verhandlungen und begrüßen dazu den Vorschlag des Bundesfinanzministers“, so Zimkeit.
Der grüne Abgeordnete Abel unterstrich, dass am Ende des Verhandlungsverlaufes „ein für alle tragbares und faires Ergebnis stehen, bei dem auch Nordrhein-Westfalen sein gerechter Anteil zukommt“. Außerdem forderte Abel, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden müssen und die kommunale Finanzausstattung „erheblich mehr als bisher angekündigt“ aufbessere. „Hierzu könnte der Erhalt des Aufkommens aus dem Soli verwendet werden.“