SPD-Sprecherkonferenz fordert Steuergerechtigkeit

Eine größere Steuergerechtigkeit war die einheitliche Forderung der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern, an der auch Finanzminister Olaf Scholz teilnahm. Stefan Zimkeit lobte Scholz für den großen Erfolg der globalen Mindeststeuer, auf den sich die G7-Finanzminister geeinigt haben.

KonferenzDer Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat betonte in der Sitzung die Notwendigkeit, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Zimkeit unterstrich genauso wie seine Sprecherkolleginnen und -kollegen, dass es die finanzielle Belastung der Staatskassen durch die milliardenschweren Coronahilfen notwendig macht, dass die Haushalte über stabile Einnahmen verfügen. „Eine steuerliche Entlastung hoher Einkommen, wie es manch andere Partei fordert, ist ausgeschlossen“, so Zimkeit. „Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem, weil wir dauerhaft Zukunftsinvestitionen sicherstellen müssen.“ Die Pandemie habe gezeigt, wo es die größten Schwachstellen gibt. „Wir müssen insbesondere in die Bildung, die Gesundheit und die Kommunen investieren. Denn da gibt es teils erschreckenden Nachholbedarf“, sagte der NRW-Landtagsabgeordnete.